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Vom unmenschlichen Umgang mit Asylsuchenden

Am frühen Morgen des 28.Dezember 2012 wurde das Refugee Camp im Wiener Votivpark mit dem Einsatz zahlreicher Polizisten und mit Hilfe eines Baggers, der fremdes Hab und Gut zerquetschte, auf einen LKW lud und dieser es abtransportierte, geräumt. Diese Räumung ist ein Tiefpunkt in der österreichischen Flüchtlingspolitik. Rund 40 Flüchtlinge haben in der Votivkirche Zuflucht gesucht und sind seit Tagen im Hungerstreik. Die Innenministerin und Regierungsmitglieder sind nicht bereit, mit den Flüchtlingen direkt das Gespräch aufzunehmen, obwohl sie von der Caritas und anderen kirchlichen und Asyl-Organisationen dazu aufgefordert werden.

Nach dem Marsch vom Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien am 24.11. hatte ich gehofft, dass nun eine Wende in der Flüchtlingspolitik in Österreich eintreten könnte, dass die Öffentlichkeit darauf aufmerksam werden könnte, wie unerträglich die österreichische Flüchtlingspolitik geworden ist. Ich bin beim Marsch vom Asylgerichtshof an mitgegangen und war beeindruckt, dass die Flüchtlinge diesen Weg von rund 35 Kilometern Länge zu Fuß gegangen sind, und wie begeistert sie von den wartenden Unterstützerinnen und Unterstützern vor dem Asylgerichtshof in der Favoritenstraße und dann teilweise von Bewohnern entlang des Weges Richtung Zentrum begrüßt wurden. Ich habe die Marschierenden beobachtet und mir gedacht, dass einige von ihnen ein Potential des Durchhaltens, des sich begeistern Lassens, des sich organisieren Könnens mitbringen, das eine Bereicherung für unsere Gesellschaft wäre. Ich hielt es für gut, dass sie sich nun selbst Gehör verschaffen, dass sie aus ihren Lagern sozusagen ins Zentrum des Landes gekommen waren, um ihre Situation in diesem Lande zu verbessern.
Seit Jahren und Jahrzehnten schon werden die Gesetzen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer in Österreich immer mehr verschlechtert. Schon die Häufigkeit, mit der diese Gesetze seit mehr als zehn Jahren geändert werden, lässt auf die Willkür schließen, die damit einhergeht. Denn würde man ein gerechtes und praktikables Gesetz schaffen, müsste man es nicht dauernd ändern. Mehr und mehr wurden Schikanen in die Gesetze und ihre Durchsetzung eingebaut, um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier Zuflucht zu suchen und/oder hier leben und arbeiten wollen, davon abzuhalten oder ihnen zumindest unmissverständlich klar zu machen, dass sie unerwünscht sind und bitte wieder dorthin zurückkehren sollen, wo sie hergekommen sind.

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Urheberrecht, umfassend

In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mich intensiv dem Thema Urheberrecht gewidmet. Eigentlich wollte ich schon vor langem darüber berichten, wir haben es dann aber immer wieder aufgeschoben, weil uns das Thema etwas sperrig erschien. Als wir bereits für Anfang Juni eine Sendung für "matrix - computer und neue medien" und drei Teile für das "Radiokolleg" sowie ein "Radiokolleg zum Mitreden" geplant hatten und ich fleißig Material sammelte, überschlugen sich die Ereignisse.  Weiterlesen

Ich war in Utopia!

Vorige Woche war ich in Utopia. Nein, nicht in Utopia in Texas und nicht in Florida, nicht in Australien und auch nicht auf dem Mars. Eigentlich seltsam, dass es Orte gibt, die "Nicht-Örtlichkeit" heißen. Ich war auch nicht an einem Nicht-Ort, sondern an einem sehr schönen Ort, doch dort wurde über Utopien gesprochen, nachgedacht und Musik gemacht. Ich war im Bildungshaus St.Arbogast in Götzis, Vorarlberg bei den Tagen der Utopie. Das Bildungshaus, das nur einen kurzen Fußweg oberhalb des Ortes aber inmitten von Wiesen, Wäldern und Bergen liegt, ist der geeignete Ort, um über Zukünfte und neue Wege nachzudenken.
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Man muss Prioritäten setzen

Während in Ägypten Straßenschlachten stattfinden, friedlich demonstrierende Menschen in Kairo von bezahlten Schlägertrupps niedergeprügelt und getötet werden und sich die Gesellschaft und Politik in Ägypten und anderen arabischen Ländern gerade radikal verändern, veröffentlicht die Website austria.com des Vorarlberger Medienhauses heute um 11:17 Uhr unter News -> Politik einen Aufdecker-Beitrag ersten Ranges: "ElBaradei pflegt in Frankreich Erdbeertörtchen zu  Weiterlesen

Zum Thema "Blogjournalismus"

Martin Weigert hat heute in netzwertig.com über den deutschen Journalisten und Blogger Richard Gutjahr geschrieben, der am Montag 31.1. nach Kairo geflogen war und bis zu seiner überstürzten (?) Abreise heute Nachmittag (2.2.) in seinem Blog G! gutjahr's blog über den Aufstand gegen Hosni Mubarak schrieb.

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Medien|Politik made in Austria

Gestern, am 17.6.2010 kurz nach 13 Uhr, wurde im Parlament das neue ORF-Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.  Weiterlesen

Wieviel Überwachung wollen wir?

Anfang 2009 startete ein von der EU im 7. Rahmenprogramm mit fast 11 Millionen Euro gefördertes Forschungsprojekt, das bestehende Überwachungstechnologien verbessern und miteinander verknüpfen soll.  Weiterlesen

Nächster Anschluss: Abstellgleis

Dass die ÖBB seit einigen Jahren (oder sind es schon Jahrzehnte?) nur auf lukrative Strecken, sprich vor allem die Westbahn setzen und die weniger lukrativen Strecken vernachlässigen, ist nicht neu. Dass sie Nebenbahnen einstellen, auch nicht unbedingt. In der Zwischenzeit sollte sich aber herumgesprochen haben, dass wir mitten im Klimawandel stecken und etwas dagegen unternehmen sollten, und dass Österreich sich jüngst nicht besonders in CO2-Einsparung hervorgetan hat.  Weiterlesen

next station Graz: Creative Industries Convention

Kommende Woche, am 3. und 4. Februar 2010, findet in Graz die Convention der Creative Industries Styria statt unter dem Titel Designing the Creative Societies of the Future
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Gute Nacht, Land der "Frühaufsteher"

Heute hat ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser von der SPÖ erneut auf eine höhere Mindestsicherung gedrängt. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hatte sich Ende Juli auf eine Mindestsicherung von 733 Euro netto monatlich geeinigt, die 12 mal ausgezahlt werden soll, und nicht 14 mal, wie Gehälter und was verschiedene Hilfsorganisationen gefordert hatten. Sabine Oberhauser schlug nun eine zwölfmalige Auszahlung von 855 Euro vor, damit wäre insgesamt die ursprünglich angestrebte Summe von 10.260 Euro jährlich erreicht. ÖVP-Generalsekretär Karl Kaltenegger nannte diese Forderung sofort "überbordend".   Weiterlesen