mail an Stefan Petzner wegen neuem ORF-Gesetz

To: stefan.petzner@parlament.gv.at, Cc: parlamentsklub@bzoe.at

Mittwoch 16.6.2010, 11.07 Uhr

Betreff: Ihr Nein zum neuen ORF-Gesetz


Sehr geehrter Herr Petzner,

bezugnehmend auf Ihre OTS-Meldung vom 14.6.2010 und die Diskussionen rund um das neue ORF-Gesetz erlaube ich mir, Ihnen folgende Überlegungen zu übermitteln:

ad 1.: Es ist schön, dass Sie auf den Weiterbestand der Landesstudios bedacht  nehmen. Die Landesstudios sind jedoch nicht das Herz des ORF, sondern ein Teil des gesamten Medienunternehmens. Natürlich, das wissen wir alle, liegt das Interesse der Landespolitik in erster Linie bei den Landesstudios, weil sie dort den größten Einfluss hat. Trotzdem sollte der ORF als Gesamtunternehmen betrachtet werden und auch die Bedeutung des ORF-Gesetzes für die gesamte Gesellschaft. Die Landesstudios können ohne den "Rest" des ORF nicht existieren und liefern ihrerseits wichtige Infrastruktur, Inhalte und Personal für das gesamte Unternehmen.
Die privaten Medienunternehmen haben ihrerseits Stärken in der regionalen Berichterstattung und fahren damit auch wirtschaftlich nicht schlecht. Schauen Sie sich doch die quasi Monopolstellung des NÖ Pressehauses, des Vorarlberger Medienhauses oder der Styria in den jeweiligen Bereichen an. Diese Unternehmen müssen nicht vor dem ORF geschützt werden. Viel wichtiger wäre es jedoch, dass eine Medienpolitik, die diesen Namen auch verdient, die Medienvielfalt fördert wo notwendig und den vielbeschworenen freien Markt nicht durch Regulierungen und dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrungen behindert.

ad 2.: Das BZÖ plädiert dafür, "Gleichgewicht und Fairness" im Online-Bereich zu schaffen. Das ist löblich. Ein Gleichgewicht kann man allerdings nicht schaffen, wenn es nur eine Marktmacht gibt. Es kann daher nicht im Sinne Österreichs sein, dass die Zeitungsverleger dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten, neue Medien als Kanäle für Nachrichten und Unterhaltung zu nützen. Für junge Menschen ist das Internet immer mehr das einzige Medium, über das sie alle Formen von Medien nützen - sei es Fernsehen, Video, Radio, Musik, Text, Bild, Foren, soziale Netzwerke - was auch immer es bereits gibt oder kommen wird.
DEM ORF ZU VERBIETEN, DIESE KANÄLE ZU NÜTZEN ODER DEREN NUTZUNG WILLKÜRLICH EINZUSCHRÄNKEN, BEDEUTET, IHN IM JAHR 2010 INS 20. JAHRHUNDERT ZURÜCKZUSCHIESSEN!
Die Zeitungen und Zeitschriften haben alle Möglichkeiten, das Web und andere Technologien und Plattformen zu nützen. Niemand hindert sie daran, und einige tun das auch schon seit längerem mit großem oder gutem Erfolg. Mangelnde Ideen, mangelnde Innovationskraft oder mangelnden Ehrgeiz durch ein Gesetz wettzumachen, das die Zukunft des ORF und die zukunftsfähige Nutzung neuer Medien ausgehend vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk behindert und verhindert, halte ich für eine sehr schwache Leistung, die jedenfalls nicht im Interesse unseres Landes sein kann. Oder umgekehrt gefragt: Kommt dann als nächstes ein Gesetz, das den Zeitungen und Zeitschriften verbietet, Video oder Audio in ihre Angebote einzubetten? Was tun die Zeitungen dann mit dem iPad, das bald in Österreich verkauft werden wird und in das viele Zeitungsverlage große Hoffnungen legen?

Es kann nicht sein, dass in Österreich Mitte des Jahres 2010 ein Gesetz beschlossen wird, dass uns zu Medien-Dinosauriern macht. Ein Gesetz, das dem ORF vorschreiben will, dass nur noch 80 Meldungen pro Landesstudio und Woche im Internet veröffentlicht werden dürfen, als ob sich die Ereignisse nach einem Gesetz richten würden. Was wäre das für ein Journalismus, der sich nach derartigen absurden Vorgaben richtet und wichtige Ereignisse deshalb einfach unter den Tisch fallen lässt! Was ist das für eine Absurdität, in Zeiten des World Wide Web zu fordern, dass Meldungen nicht archiviert werden dürfen, wo doch heute jegliche Information im Web quasi für immer gespeichert ist. Was ist das für eine Medienwirtschaft, die verlangt, dass ein gut eingeführtes Produkt wie die ORF Futurezone, das gesellschaftlich eine entscheidende Aufgabe erfüllt (heutzutage hat jeder Mensch in irgendeiner Weise mit diesen Technologien zu tun und ist von der Netzpolitik betroffen, viele wissen aber nicht Bescheid darüber) von Gesetzes wegen ausradiert wird?

Sehr geehrter Herr Petzner, wenn Sie wirklich für die Zukunft Österreichs eintreten, wie es der Name Ihrer Partei impliziert, dann stimmen Sie und Ihre Parteifreunde doch gegen dieses Gesetz!

mit freundlichen Grüßen
Sonja Bettel
Publizistik-Absolventin, freie ORF-Mitarbeiterin und Medienjournalistin